heimchen

So jetzt ist der Antrag gestellt, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Ob ein Parteienverbot in diesem Fall wirklich ‘ultima ratio’ ist? Trotzdem einige Erläuterungen zu den Voraussetzungen eines Parteienverbots. (was besseres, etwa gar einen GG-Kommentar, habe ich im Netz nicht gefunden. Dafür aber der Volltext der beiden bisherigen Parteienverbote:
1. SRP-Verbotsurteil
2. KPD-Verbotsurteil.
Es lohnt sich auf jeden Fall, das KPD-Verbotsurteil zu lesen. Unter anderem findet sich darin eine schöne Zusammenfassung der marxistischen bzw. kommunistischen Idee.

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