winter games
stefan am 28. November 2001 um 02:32 UhrSchon dreist! Gegen Waffenruhen ist ja nicht viel zu sagen. Aber dass in Afghanistan das Feuer während der höchsten islamischen Feiertage nicht eingestellt wurde, wohl aber während der Olympischen Spiele 2002 (spätestens seit Los Angeles 1984 sind es doch eher die Amerikanischen Spiele) eingestellt werden soll, spiegelt die Einstellung und Ignoranz des amerikanischen Militärs zum Islam ganz deutlich wieder. Wen wundert’s dass die USA in der arabischen Welt nicht sonderlich beliebt sind.
Die Waffenruhe während der Olympiade hat halt eine viel längere Tradition. Für sowas hatten Amerikaner schon immer einen Blick.
Ramadan ist halt keine Wintersportart! Und außerdem läuft die Diskussion ja auch noch, was denn George W. jetzt eigentlich gemeint hat. Wenn er’s denn selber wüsste?
Leserbrief, gefunden im Deutschen Ärzteblatt, was ja nicht unbedingt als linkes Hetzblatt bekannt ist(DÄB 48,2001:2509):”…Die Zahl der monatlich im Irak infolge des Embargos sterbenden Kinder entspricht in etwa der Zahl der Todesopfer des Anschlages auf das WTC. Weil die Taliban sich weigerten, Bin Laden auszuliefern, wurde Afghanistan bombadiert. Sollte der Irak die Auslieferung von zum Beispiel Vater und Sohn Bush mittels biologischer Waffen durchzusetzen versuchen, dann entspräche dies ebenfalls jener ‘neuen Weltordnung’ dergemäß das Völkerrecht dem Kampf für grenzenlose Gerechtigkeit untergeodnet wird…”
umgekehrt wird halt auch ‘n schuh draus.
Eine Frage noch an alle Juristen und besonders unseren ober Juraboy-blogger-Guru:
was ist nach U.S.-amerikanischem Recht strafbar daran, sich als U.S.-Bürger den Taliban anzuschließen und zu versuchen,im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung, die Attacken der eigenen Landsleute zu überleben, wohlgemerkt auf dem Boden eines fremden Staates, auf dem die lieben Landsleute mindestens genausowenig zu suchen haben wie unser bärtiger Mr.Walker?
Ist das grober Unfug, oder Erregung öffentlichen Ärgernisses?
was soll eigentlich diese mode “nicht linke hetzblätter” zu zitieren um damit aus dieser supermoralischen position vermitteln zu können: “und wenn selbst die das sagen muss ja was dran sein”.
Wenn das so benutzt wird finde ich das irgendwie sehr unbefriedigend und kein Argument für irgendwas.
Habe das mit dem umgekehrten Schuh aber auch nicht verstanden, vielleicht habe ich da ja irgendeine Wendung verpasst.
Also Werner, ich weiss ja nicht, ob Du wirklich eine Antwort willst, aber da wir Juristen ja grundsätzlich keinen Humor haben, hier einige Aspekte:
strafbar ist nach US-amerikanischen Recht die Mitgliedschaft in einer terrorist. Vereinigung, dazu zählt die Taliban. Dann kommt es darauf an, was Du als US-Amerikaner in Afghanistan so tust, wenn Du Dich einfach nur aufhälst (was allerdings nach afghanischem Aufenthaltsrecht ein Problem darstellt, wenn Du keine Genehmigung hast), dann verstösst Du grundsätzlich gegen gar kein US-amerikanisches Gesetz. Allerdings sind die Amis die einzigen, die ihr Strafrecht auch grundsätzlich extraterritorial anwenden (normalerweise wärst Du nur der afghanischen Strafgewalt in Afghanistan unterworfen, solange Du keinen Staatsbürger einer anderen Nationalität schädigst, dann nämlich könnte wiederum dessen Staat auch strafrechtlich “zulangen”); d.h. für die Amis gilt ihr Strafrecht grds. überall (vereinfacht gesagt). Das Aufhalten wäre dann immer noch nicht strafbar, aber wie schnell kann man daraus auch etwas anderes konstruieren, Spionagetätigkeit etc. Da spielt dann wieder einen Rolle, dass die Strafverfolgung nach dem 11.9. überall auf der Welt verschärft wurde, d.h. in unserem Beispiel, dass der leiseste Anfangsverdacht ausreicht, um Dich in U-haft zu nehmen und so ein verdacht liegt schnell vor, wenn sich jetzt ein Ami, der nicht dem Militär oder den Medien angehört, in Afghanisatn aufhält.
So, das war’s für heute.
PS. Wenn Du mit den Taliban kämpfen willst, dann sieht die Lage sogar besser aus, strafbar bleibt die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, aber sobald Du mit den Taliban kämpfst, bist Du Teil einer Streitmacht, dann gilt Kriegsvölkerrecht (zumindest im Kampf gegen die Amis), das schließt die Anwendung “normalen” Strafrechts aus und dann darfst Du ne ganze Menge, solange Du zivile Ziele aussparst und keine geächteten Waffen einsetzt.
ich gebe dir soweit recht, cornelis, finde aber dennoch, dass sich sowohl an dem von werner zitierten kommentar, als auch an den derzeitigen debatten in der jungle world mal wieder eine frage offenbart, die die ganze zeit schon immer wieder im raum stand (z.b. beim golfkrieg), und sich im falle 11.9. und die reaktion darauf, spitzenmäßig zuspitzt: nämlich die frage, was ist denn jetzt eigentlich die progressive position, für den krieg sein, gegen den krieg sein, für die usa oder dagegen, usw., usw. entlang dieser achsen wird das thema zumindest verhandelt, davon mag man aber auch noch halten, was man will. ausserdem brennt mir schon die ganze zeit die frage auf den nägeln, ob denn die argumentation, unterdrückung = religiöser und politischer fanatismus = wtc. kaputt, die ja von vielen linken hochgehalten wird, nicht ein bißchen arg verkürzt ist. but anyway: war is not the answer, nicht prinzipiell, aber in diesem fall.
ja, ja, die postmoderne wieder…
an acheta: danke, interessante antwort, insb. die passage mit dem kriegsrecht. außerdem: ärzte haben prinzipiell überhaupt gar keinen humor
an cornelius:
interessant fände ich den grund, weswegen du politische färbung primär mit moralischem anspruch verbindest.
die formulierung ‘linkes hetzblatt’ besteht ja aus zwei worten: eine gemäßigte meinung mit der eigenschaft erhöhter konsensfähigkeit zu assoziieren ist m.E. kein gedankenschritt, der weiterer erläuterung bedarf.offen bleibt, wenn’s denn schon moralisch werden muß, die frage warum ausgerechnet ‘nicht links’ moralisch anspruchsvoll sein soll.
nur zur ergänzung:das argument war das andere, das in anführungszeichen und vermitteln wollte auch keiner. bodo ist da schon einen schritt weiter und fragt nach der progressiveren position, die inhaltliche kontroverse in bezug zur traditionellen pazifismusdiskussion nicht vergessend, was ich auch viel spannender finde, irgendwie.
zu werner:
ui, ja vielleicht ist es auch zu kompliziert und vielleicht hält sich mein einwand auch zu sehr an dieser stilfrage auf und nicht an einer inhaltlichen kontroverse.
Ich finde ersteres aber halt auch spannend und finde es auch nicht selbstverständlich sich eines solchen stils zu bedienen.
Welches Ziel verfolgst du denn mit dieser assoziierten höheren Konsensfähigkeit.
Ist das nicht unheimlich populistisch?
Mich nervt es halt da es mir in letzter Zeit öfters auffällt bei dieser ganzen 11.9. -Geschichte.
Gut möglich, dass es damit zusammenhängt, dass es so schwer fällt (mir zum Beispiel) da eine klare Position zu haben.
Im Zitieren von Blättern die einem eigentlich nicht liegen entkommt man dann vielleicht leichter dem Dilemma.
Das spannende an dem Bringen von “linke Hetzblätter” finde ich ja, das diese populistische Abgrenzung von als solche bezeichneten ja in dieser Breite überhaupt nicht funktioniert. In linken Periodika ist das Auseinandergehen (wie auch schon im 2. Golfkrieg) der Positionen m.E. ja fast am stärksten.
an acheta.
sone adhoc-rechtsberatung ist schon was tolles!